Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Haftbefehl, Außervollzusetzung, einstweilige Anordnung, Neuregelung Wiederaufnahmerecht

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 362 Nr 5 StPO
  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

• Wolters Kluwer

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

• rewis.io

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

• rechtsportal.de

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

• datenbank.nwb.de

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Neue Wiederaufnahme zu Ungunsten? - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG verlängert Außervollzugsetzung von Haftbefehl: Verdächtiger im Mordfall Frederike vorerst weiter auf freiem Fuß

• lto.de (Kurzinformation)

  Mordfall Frederike: Umstrittene Wiederaufnahme

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Verden, 25.02.2022 - 1 Ks 148 Js 1066/22

  Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen wegen neuer Indizien (Fall …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 den Vollzug des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehls des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 - 1 Ks 148 Js 1066/22 (102/22) - unter der Bedingung ausgesetzt, dass der Beschwerdeführer vorhandene Ausweispapiere (Personalausweis und Reisepass) zu den Akten des Landgerichts gibt.
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 2306/96

  Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit dem Bayerischen …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

  Auch eingedenk des Beschleunigungsgrundsatzes, der bei einem außer Vollzug gesetzten Haftbefehl prinzipiell weiterhin gilt (vgl. BVerfGE 53, 152 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Juli 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 54), sind die fortgeltenden Maßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer für weitere sechs Monate noch verhältnismäßig.

 
• BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 1845/18

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend eine Auslieferung eines …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).
• BVerfG, 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92

  Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).
• BVerfG, 22.02.2022 - 2 BvR 1514/21

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).
• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 665/62

  Keine Wiederholung einer einstweiligen Anordnung nach Änderung der Rechtslage

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).

• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 637/23

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung eines …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).
• BVerfG, 28.02.2023 - 1 BvR 1691/22

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 2 m.w.N.).
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 1654/22

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 2 m.w.N.).